Parteien

Wichtige Parteien

Wenige große Parteien* bestimmen das politische Geschehen in Deutschland. Außerdem betätigen sich im vorparlamentarischen Umfeld viele Verbände und Bürgerinitiativen als Interessenvertreter der Bürger. Jeder Bundesbürger darf eine politische Partei gründen, solange ihre Ziele mit der Verfassung in Einklang stehen.

Die Parteien finanzieren sich aus Mitgliederbeiträgen sowie aus Spenden, vor allem aus der Wirtschaft. Durch gesetzliche Regelungen wurden Steuerbegünstigungen für Parteispenden eingeschränkt. Die Parteien erhalten aber auch staatliche Zuschüsse; z.B. bekommen sie für die bei Parlamentswahlen erhaltenen ersten 5 Mio. Stimmen je 1,30 DM, für die übrigen je 1 DM. Im Wahljahr 1994 erhielten die Parteien insgesamt 353 Mio. DM aus der Staatskasse. Allein den sechs im Bundestag vertretenen Parteien flossen 333,95 Mio. DM zu.

Die Aktivität von Frauen im politischen Leben hat sich in den letzten Jahren massiv verstärkt. Nicht nur an der Basis, sondern auch auf der Führungsebene erheben Frauen Anspruch auf Mitgestaltung. Die SPD hatte bereits 1988 eine 40%-Frauenquote beschlossen, die vorsah, dass Ämter und Mandate zu 40% von Frauen wahrgenommen werden sollen. Eine derartige Regelung - ein Drittel Frauenanteil - wurde im Dezember 1994 auch bei der CDU verabschiedet, scheiterte dann aber 1995 am Willen der Parteibasis.

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