Grundgesetz
Auszüge

Die Westmächte erteilten 1948 den deutschen Ministerpräsidenten die Vollmacht zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Diese Versammlung bestand aus den Ministerpräsidenten der in den Westzonen gebildeten Länder und dem Parlamentarischen Rat, der von den Länderparlamenten gewählt wurde. Sie beschloss das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 verkündet wurde. Die Wahl des Begriffes 'Grundgesetz' statt 'Verfassung' sollte 1949 deutlich machen, dass eine Verfassung für ein vereintes Deutschland in der Zukunft noch ausgearbeitet werden müsse.

Bei der Erarbeitung des Grundgesetzes wurden aus den unglücklichen Erfahrungen der Nazizeit wichtige Konsequenzen gezogen. Manche Bestimmungen lassen sich nur aus dem Bemühen verstehen, der Bundesrepublik das Schicksal der Weimarer Republik zu ersparen und ihren Charakter als freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat gegen alle Feinde der Demokratie zu sichern.

Im September 1949 konstituierten sich nach vorangegangenen freien, allgemeinen, gleichen und geheimen Parlamentswahlen die Organe des neuen Staates: Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung.

Mit den Pariser Verträgen erlangte die Bundesrepublik 1955 Souveränität und internationale Gleichberechtigung.

^ STAAT & POLITIK